Gesund im Betrieb

"Gesund arbeiten" ist mittlerweile zu einem wichtigen Ziel und Anspruch für Arbeitgebende und Arbeitnehmende in den meisten Unternehmen geworden. Als Organisationssystem wurde dafür das Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) entwickelt. Dabei ist BGM kein starres System, sondern Zielsetzung, und darin enthaltene Bausteine sind auf jeweilige Unternehmenssituationen nicht nur übertragbar, sondern spiegeln auch aktuelle gesellschaftliche Veränderungen wider. Darauf beziehen wir uns nicht nur in der Auswahl unserer Beiträge dieser Ausgabe, sondern werden künftig auch kontinuierlich Videos und Informationen zu aktuellen Themen einstellen.

Homeoffice – juristische Fragen

Der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Felix Hartmann im Interview zu Rechtsgrundlagen im Homeoffice.
Aktuell zu der kontrovers diskutierten Frage: “Homeoffice als Rechtsanspruch für Arbeitnehmer?”

Von zu Hause aus arbeiten - eben mal kurz ins Homeoffice, das scheint unkompliziert, doch so einfach wie es klingt und während der Coronakrise häufig praktiziert wurde, ist es nicht.
Fragen zum Arbeitsrecht, oder zum Arbeits- und Gesundheitsschutz können in der Praxis sehr schnell zum Problem werden. Für "Fit für Job und Leben" der Arbeitsrechtler Professor Felix Hartmann von der FU Berlin. Passend zum Thema - aus dem Homeoffice.

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Homeoffice ist gar kein rechtlich feststehender Begriff, ein rechtlicher Begriff wäre die TELEHEIMARBEIT. Im allgemeinen Recht spricht man auch von der Telearbeit. Das ist dann nochmal zu unterscheiden vom MOBILE OFFICE, hierunter versteht man Arbeiten, das ortsungebunden ist, und im Grunde von jedem denkbaren Arbeitsplatz aus erfolgen kann."

Nicole Jansen
"Telearbeitsplätze sind ja nichts Neues. Sind sie rechtlich gleichzusetzen mit einem Arbeitsplatz im Unternehmen - inwieweit gilt zum Beispiel die Arbeitsstättenverordnung?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Die ganzen arbeitsschutzrechtlichen Regelungen inklusive auch der relevanten Anhänge aus der Arbeitsstättenverordnung gelten grundsätzlich auch im Homeoffice. Es wird allerdings diskutiert, ob im Homeoffice gewisse Regelungen nicht gelten sollen, und zwar deswegen, weil es für den Arbeitgeber sehr viel schwieriger ist, die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften im Homeoffice zu überwachen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Arbeitgeber schon wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung des Arbeitnehmers nicht so ohne weiteres Betretungsrechte geltend machen kann."

Nicole Jansen
"Und wer ist für die Kosten bei der Einrichtung eines Teleheimarbeitsplatzes zuständig?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Die Kosten der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes sind wie am betrieblichen Arbeitsplatz auch Kosten, die der Arbeitgeber zu tragen hat. Das betrifft in jedem Fall technische Geräte wie den Laptop oder das Handy, kann im Ausnahmefall vielleicht auch einmal die Einrichtung mit Mobiliar bedeuten."

Nicole Jansen
"Und wie werden dort dann Probleme des Datenschutzes geregelt?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist Sache des Arbeitgebers, der wird das in aller Regel dadurch sicherstellen, dass er die verwendeten Geräte, den Laptop etwa, zur Verfügung stellt und damit die Kontrolle über die Einhaltung solcher Vorschriften behält."

Nicole Jansen
"Wie können denn dann hier die Arbeitszeiten reguliert werden?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften gelten im Homeoffice genauso wie am betrieblichen Arbeitsplatz, da ergeben sich keine Unterschiede. Was zu beachten ist, ist dass nach der jüngsten Rechtsprechung des EUGH, jedenfalls im herrschenden Verständnis, eine Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit erforderlich ist und da stellt sich dann natürlich die Frage, wie der Arbeitgeber es bewerkstelligen kann, dass die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit im Homeoffice ordnungsgemäß erfolgt."

Nicole Jansen
"Wie frei wäre dann der Arbeitnehmer in punkto Zeiteinteilung?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Wann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung genau erbringt, das ist in aller Regel eine Frage der Weisung, d. h. der AG hat das Direktionsrecht die Arbeitszeit anzuordnen, wenn im Arbeitsvertrag dazu nichts Besonderes geregelt ist und das gilt am betrieblichen Arbeitsplatz genauso wie im Homeoffice. In der Regel werden die Arbeitsvertragsparteien es aber so vereinbaren, dass mit dem Homeoffice auch in der Arbeitszeit eine gewisse Flexibilität herrscht. Aber zwingend ist es nicht, es gelten da im Grunde die gleichen Regeln wie am betrieblichen Arbeitsplatz auch."

Nicole Jansen
"In Deutschland bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber den Arbeitsort seiner Angestellten - doch aktuell gibt es Bestrebungen, dem Arbeitnehmenden ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Homeoffice zu gewähren. Welche Konsequenzen sind damit verbunden?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, einseitig sein Recht auf Homeoffice geltend zu machen, dann ist das ein sehr zentraler Eingriff in die Risikoverteilung, die dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich innewohnt. Es ist so, dass der Arbeitgeber mit seinem Direktionsrecht, mit seinem Weisungsrecht die Befugnis hat, die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zu steuern, und dazu gehört eben auch die Frage, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleitung erbringt, und insofern ist das ein sehr starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers."

Nicole Jansen
"Welche generellen Probleme sehen Sie denn als Arbeitsrechtler, Sie forschen ja auch zu diesem Thema, wie ist Ihre Meinung dazu?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Ich halte das Gesetz, oder ein entsprechendes Gesetz für verfassungsrechtlich schon sehr problematisch, eben wegen des sehr intensiven Eingriffs in die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber, und ich glaube aber auch, dass rechtspolitisch man ein solches Recht auf Homeoffice durchaus kritisch sehen kann, Homeoffice ist, das merken wir alle jetzt in der Coronakrise, durchaus eine ambivalente Geschichte, nicht in jedem Arbeitsverhältnis ist das sinnvoll. Nun könnte man sagen, soll doch der Arbeitnehmer selbst darüber entscheiden, was für ihn das Beste ist. Es ist in ganz verschiedener Hinsicht eine ambivalente Geschichte: Homeoffice ist mit vielen Vorteilen, aber eben auch mit vielen Nachteilen verbunden, und es wäre sehr viel sinnvoller, den Arbeitsvertragsparteien, vielleicht den Tarifvertragsparteien, die Möglichkeit zu geben hier individuelle Lösungen zu finden, die an bestimmte betriebliche Gegebenheiten angepasst sind, die an die Interessen der jeweils beteiligten Vertragspartner angepasst sind. Ein starres Recht auf Homeoffice, das einseitig ausgeübt wird, wird dem nicht gerecht."

Nicole Jansen
"Und sollte nun trotz aller kritischen Punkte ein solches Gesetz zu Stande kommen, welche Möglichkeit hätte denn dann ein Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers abzulehnen?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Entscheidend für die praktische Handhabung ist, unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers nach Homeoffice ablehnen kann. Vermutlich wird es so sein, dass wie in vergleichbaren Gesetzen - etwa zum Teilzeitrecht - es so sein wird, dass es auf dringende betriebliche Erfordernisse ankommen soll und für die Praxis ist dann letztlich entscheidend wie dieser etwas schwammige Begriff der „dringenden betrieblichen Erfordernisse“ ausgelegt wird, das wird der zentrale Streitpunkt in praktischen Fällen auch sein."

Nicole Jansen
"Und was wäre dann Ihr Vorschlag, wie mit der Problematik umgegangen werden sollte?"

Prof. Dr. Felix Hartmann
"Der Königsweg ist und bleibt eben die Vereinbarung der Betroffenen, die können ihre Interessen, ihre gegenläufigen Interessen möglicherweise auch, eben am Besten im Verhandlungswege und am Ende in einer Vereinbarung einfangen."

Nicole Jansen
"Das klingt zielführend. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Professor Hartmann.

Das waren nur einige Aspekte zum Thema Arbeitsrecht. Zu Fragen rund um das Thema Sicherheit und Gesundheit ist Ihre Berufsgenossenschaft kompetenter Ansprechpartner. Basisinformationen, aber auch Antworten auf ausgewählte Detailfragen zum Beispiel zum Thema Versicherungsschutz im Homeoffice finden Sie auf der Website der BG RCI unter "Rehabilitation und Leistungen, häufige Fragen", oder Sie senden uns eine Mail."